Wahlen in Sachsen-Anhalt, MV und Berlin

[samrit.bunphimai]

Der mdr hat damit begonnen die Spitzenkandidaten der zu wählenden Parteien vorzustellen und Ulrich Siegmund von der AfD hatte hart zu kämpfen, denn es wurde wenn auch charmant alles aufgefahren, um die Alternative als unwählbar darzustellen. Für sein Bundesland ist von der Bundeszentrale für politische Bildung der WAHLOMAT freigeschaltet worden und bei mir purzelte nach dem BSW und der BASIS erst auf Platz drei die AfD heraus.

 

[Hermann2]

Na gottseidank (aufschnauf)
AfD 72,
CDU 61
Freie Wähler 53
Grüne, Spd, Linke alle knapp unter 30%

 

[freiberger]

ich habe es nicht geschafft,die 26,1% Faschist in mir zu verdraengen.Aber ich habe Anlass zu Zuversicht,dass die 72,2% Patriot in mir diesen gruenroten Extremismus auch noch erledigen werden.

 

[wansau]

Sie werden alles daran setzen, um diese Mehrheit zu verhindern. Entscheidend wird sein ob die BSW ins Parlament einzieht und wenn ja, wie man sich entscheidet. Thüringen hat gezeigt, dass man der BSW nicht trauen kann.
Die Auszähler werden nur eine geringe Einflussnahme haben. Maximal eine Korrektur von 1%. Wie hoch die Zahl der Briefwähler sein wird, um eine Mehrheit zu blockieren ist möglicherweise deren Schlüssel.

 

[Loso]

Ich glaube, dass sich gar nix verändert, da die AfD die absolute Sitz-Mehrheit knapp verpasst, selbst wenn das BSW nicht rein kommt. Sollte das BSW reinkommen, zieren die sich erst einmal wie in Thüringen, um dann doch die lukrativen Pöstchen zu besetzten, die ihnen die Blockparteien anbieten.
In Meck-Pomm sieht es ja noch schlechter aus für die Alternative, von Berlin ganz zu schweigen (wo eine Linken-geführte Koalition droht). Die Misswirtschaft und ihre wirtschaftlichen Folgen sind noch nicht bei genug Leuten angekommen.

 

[strike]

Solche Typen treten nicht zurück.
Anstand, Rückgrat - wir leben nicht mehr in den 80er oder davor.

 

[strike]

Ich glaube, dass sich gar nix verändert, da die AfD die absolute Sitz-Mehrheit knapp verpasst, selbst wenn das BSW nicht rein kommt.

Auch meine Vermutung.

Sollte das BSW reinkommen, zieren die sich erst einmal wie in Thüringen, um dann doch die lukrativen Pöstchen zu besetzten, die ihnen die Blockparteien anbieten.

Korrekt: schließlich fühlt man sich dem Wähler verpflichtet

In Meck-Pomm sieht es ja noch schlechter aus für die Alternative,

Da wird auch nichts laufen - außer Verbrüderungen zwischen Links-Rot-Schwarz.

von Berlin ganz zu schweigen (wo eine Linken-geführte Koalition droht). Die Misswirtschaft und ihre wirtschaftlichen Folgen sind noch nicht bei genug Leuten angekommen.

Eine kaputte Stadt von der SED regiert.
Vielleicht schaffen die auch 40 Jahre?

 

[strike]

GdP-Vize denkt über Polizeieinsatz gegen AfD-Innenminister nach

Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Sven Hüber, hat mit Äußerungen für erhebliches Aufsehen gesorgt. In einem Beitrag für die Gewerkschaftszeitschrift entwirft er das Szenario einer AfD-Regierungsbeteiligung in Sachsen-Anhalt und stellt die Frage, wie sich Polizeibeamte in einem solchen Fall verhalten sollten. Dabei denkt er sogar einen möglichen „inneren Notstand“ bis hin zum Einsatz von Polizeikräften zur Wiederherstellung der „verfassungsmäßigen Ordnung“ durch.

Besonders brisant: Hüber war früher Politoffizier der Grenztruppen der DDR und fordert heute, Polizeibeamte dürften eine als verfassungsfeindlich eingestufte Partei weder wählen noch unterstützen. Für den Fall, dass die AfD nach der Landtagswahl das Innenministerium übernehmen sollte, verweist er auf die Remonstrationspflicht der Beamten und stellt Überlegungen zu einem möglichen Eingreifen des Bundes nach Artikel 91 des Grundgesetzes an.

Noch Fragen?
Der Mann weiß wie man derartige Themen mit der SED geregelt hat.




Faszinierend:

Hüber studierte von 1983 bis 1987 Gesellschaftswissenschaften an der Offiziershochschule „Rosa Luxemburg“ der Grenztruppen in Suhl. In seiner Diplomarbeit mit dem Titel Der Bundesgrenzschutz als Instrument imperialistischer Macht- und Herrschaftssicherung führte er aus, der Bundesgrenzschutz (heute Bundespolizei) habe im Rahmen der von der Bundesrepublik verfolgten imperialistischen Konfrontationsstrategie den Auftrag, den Sozialismus auszumerzen, wozu auch kriegerische Mittel gehörten.

Nach dem Ende der DDR gab Hüber an, er habe die Arbeit „allein zum Zwecke der Erlangung des Diploms gefertigt, ohne davon, was er da geschrieben hat, inhaltlich überzeugt zu sein“.

Im Anschluss an sein Studium, von Ende August 1987 bis zum Fall der Mauer am 9. November 1989, diente er im Grenzregiment 33 (Berlin-Treptow) zunächst als Politoffizier und stellvertretender Kompaniechef, ab Herbst 1988 dann als sogenannter Jugendinstrukteur. Seine Tätigkeit beinhaltete dabei die politische Schulung und Indoktrination der Grenzsoldaten.

Vor Gericht sagte Hüber rückblickend, er habe nur Jugend- und Freizeitarbeit der FDJ geleistet. „Das hat unsere Kanzlerin auch gemacht.“ Beispielsweise habe er Sommerparties, Jugendtourist-Reisen, kulturelle Veranstaltungen und Solidaritätsaktionen organisiert sowie Beiträge kassiert und FDJ-Sekretäre angeleitet.

Nach der Deutschen Wiedervereinigung konnte Hüber seine Karriere beim Bundesgrenzschutz, der heutigen Bundespolizei, nahtlos fortsetzen. Hüber ist Erster Polizeihauptkommissar und als Vorsitzender des Hauptpersonalrates (HPR) der Bundespolizei beim Bundesministerium des Innern vom Dienst freigestellt.

In seiner Position ist er Berichterstatter des HPR für den Aufstieg in den höheren Polizeivollzugsdienst. Er entscheidet also mit, wer in die höchsten Ränge aufsteigt. Außerdem ist Hüber stellvertretender Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei – Bezirk Bundespolizei.

Quelle Wikipedia

 

[Totolino]

Gruselig.

 

[samrit.bunphimai]

Das war der Deal mit den Führenden in der DDR . Als "Alleinschludige" werden einige Mauerschüzen im Soldatendienstgrad, übergriffige Richter oder Volkspolizisten vors Loch geschoben und verurteilt, aber die politisch Verantwortlichen (!) in der SED gehen bis auf wenige Ausnahmen straffrei aus. Viele aus der seinerzeitigen Führungsschicht konnten sich mit viel internem Wissen frühzeitig Anfang 1990 gute Posten als Geschäftsführer und wie man hier sieht bis in die Spitze der Bundespolizei ergattern. Klassische Wendehälse, die weiter auf der Wurstsuppe schwimmen wollten.

 

[samrit.bunphimai]

Kleiner Eisladen in Sachsen-Anhalt:

 

[Tukkae]

WahlOmat: AfD 74,5 % CDU+FDP 71,4 % ... Linke 21,4

 

[samrit.bunphimai]

Im Osten geht gerade die Post ab, der Höcke will die Wagenknecht zur Ministerpräsidentin in Thüringen machen!!!

 

[alder]

GdP-Vize denkt über Polizeieinsatz gegen AfD-Innenminister nach

Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Sven Hüber, hat mit Äußerungen für erhebliches Aufsehen gesorgt. In einem Beitrag für die Gewerkschaftszeitschrift entwirft er das Szenario einer AfD-Regierungsbeteiligung in Sachsen-Anhalt und stellt die Frage, wie sich Polizeibeamte in einem solchen Fall verhalten sollten. Dabei denkt er sogar einen möglichen „inneren Notstand“ bis hin zum Einsatz von Polizeikräften zur Wiederherstellung der „verfassungsmäßigen Ordnung“ durch.

Besonders brisant: Hüber war früher Politoffizier der Grenztruppen der DDR und fordert heute, Polizeibeamte dürften eine als verfassungsfeindlich eingestufte Partei weder wählen noch unterstützen. Für den Fall, dass die AfD nach der Landtagswahl das Innenministerium übernehmen sollte, verweist er auf die Remonstrationspflicht der Beamten und stellt Überlegungen zu einem möglichen Eingreifen des Bundes nach Artikel 91 des Grundgesetzes an.

Noch Fragen?
Der Mann weiß wie man derartige Themen mit der SED geregelt hat.

Anhang anzeigen 103364


Faszinierend:

Hüber studierte von 1983 bis 1987 Gesellschaftswissenschaften an der Offiziershochschule „Rosa Luxemburg“ der Grenztruppen in Suhl. In seiner Diplomarbeit mit dem Titel Der Bundesgrenzschutz als Instrument imperialistischer Macht- und Herrschaftssicherung führte er aus, der Bundesgrenzschutz (heute Bundespolizei) habe im Rahmen der von der Bundesrepublik verfolgten imperialistischen Konfrontationsstrategie den Auftrag, den Sozialismus auszumerzen, wozu auch kriegerische Mittel gehörten.

Nach dem Ende der DDR gab Hüber an, er habe die Arbeit „allein zum Zwecke der Erlangung des Diploms gefertigt, ohne davon, was er da geschrieben hat, inhaltlich überzeugt zu sein“.

Im Anschluss an sein Studium, von Ende August 1987 bis zum Fall der Mauer am 9. November 1989, diente er im Grenzregiment 33 (Berlin-Treptow) zunächst als Politoffizier und stellvertretender Kompaniechef, ab Herbst 1988 dann als sogenannter Jugendinstrukteur. Seine Tätigkeit beinhaltete dabei die politische Schulung und Indoktrination der Grenzsoldaten.

Vor Gericht sagte Hüber rückblickend, er habe nur Jugend- und Freizeitarbeit der FDJ geleistet. „Das hat unsere Kanzlerin auch gemacht.“ Beispielsweise habe er Sommerparties, Jugendtourist-Reisen, kulturelle Veranstaltungen und Solidaritätsaktionen organisiert sowie Beiträge kassiert und FDJ-Sekretäre angeleitet.

Nach der Deutschen Wiedervereinigung konnte Hüber seine Karriere beim Bundesgrenzschutz, der heutigen Bundespolizei, nahtlos fortsetzen. Hüber ist Erster Polizeihauptkommissar und als Vorsitzender des Hauptpersonalrates (HPR) der Bundespolizei beim Bundesministerium des Innern vom Dienst freigestellt.

In seiner Position ist er Berichterstatter des HPR für den Aufstieg in den höheren Polizeivollzugsdienst. Er entscheidet also mit, wer in die höchsten Ränge aufsteigt. Außerdem ist Hüber stellvertretender Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei – Bezirk Bundespolizei.

Quelle Wikipedia

Stasiratte und Mauermörder, den man sich merken muss.

Offenbar will er den Bürgerkrieg, mal schauen, wie er sich da so hält!

 

[Loso]

Im Osten geht gerade die Post ab, der Höcke will die Wagenknecht zur Ministerpräsidentin in Thüringen machen!!!

Damit erweist er der AfD in Sachsen-Anhalt einen Bärendienst. Durch das Gesprächsangebot des BSW für die Wahl, bzw. den Vorschlag eines neutralen Ministerpräsidenten, haben die sich für wankelmütige AfD-Wähler schon so interessant gemacht, dass sie plötzlich wieder die 5%-Hürde überspringen zu scheinen. Noch mehr Nähe zur AfD würde diesen Trend verstärken, schätze ich, und der AfD weitere Stimmen kosten.
Andererseits könnte man auch argumentieren, dass die AfD sowieso nur eine Chance zur Regierungsbeteiligung zusammen mit dem BSW sieht, und diese sicher über die 5% bringen will. Riskant. Da er nicht den Parteifreunden im Nachbarland reinreden kann und will, könnte das Angebot von Höcke auch ein verklausulierter Vorschlag an Wagenknecht sein, dort Ministerpräsidentin zu werden.
Ich schätze einige Politiker des BSW sehr, aber neben Friedenspolitik und Energieversorgung sind die knietief in den sozialistischen Verschuldungs- und Verstaatlichungs-Träumen der Linken verwurzelt. Also abseits der erwartbaren Stützung der Blockparteien sind da m.E. schon unüberwindbare Gegensätze.

 

[Lugo]

Damit erweist er der AfD in Sachsen-Anhalt einen Bärendienst. Durch das Gesprächsangebot des BSW für die Wahl, bzw. den Vorschlag eines neutralen Ministerpräsidenten, haben die sich für wankelmütige AfD-Wähler schon so interessant gemacht, dass sie plötzlich wieder die 5%-Hürde überspringen zu scheinen. Noch mehr Nähe zur AfD würde diesen Trend verstärken, schätze ich, und der AfD weitere Stimmen kosten.
Andererseits könnte man auch argumentieren, dass die AfD sowieso nur eine Chance zur Regierungsbeteiligung zusammen mit dem BSW sieht, und diese sicher über die 5% bringen will. Riskant. Da er nicht den Parteifreunden im Nachbarland reinreden kann und will, könnte das Angebot von Höcke auch ein verklausulierter Vorschlag an Wagenknecht sein, dort Ministerpräsidentin zu werden.
Ich schätze einige Politiker des BSW sehr, aber neben Friedenspolitik und Energieversorgung sind die knietief in den sozialistischen Verschuldungs- und Verstaatlichungs-Träumen der Linken verwurzelt. Also abseits der erwartbaren Stützung der Blockparteien sind da m.E. schon unüberwindbare Gegensätze.

Wie war es denn als die Gruenen in den Bundestag einzogen damals? Nie und nimmer haette ich gedacht, dass die einmal in der Regierung sitzen und was zu sagen haben, nie und nimmer!!!! Weil die Altparteien und die Gruenen damals so was von weit auseinander lagen, wie das Weltall gross ist.

 

[x-pat]

Besonders brisant: Hüber war früher Politoffizier der Grenztruppen der DDR und fordert heute, Polizeibeamte dürften eine als verfassungsfeindlich eingestufte Partei weder wählen noch unterstützen.

Kleiner Haken in dieser Argumentation: die AfD wurde bisher nicht als verfassungsfeindlich bewertet.

Für den Fall, dass die AfD nach der Landtagswahl das Innenministerium übernehmen sollte, verweist er auf die Remonstrationspflicht der Beamten und stellt Überlegungen zu einem möglichen Eingreifen des Bundes nach Artikel 91 des Grundgesetzes an.

Remonstrationspflicht kann man nur in krassen Einzelfällen anwenden und für den Artikel 91 müsste erstmal ein konkreter Notstand vorliegen. Alles ein bischen zu heiß gekocht, oder?

 

[samrit.bunphimai]

Warum einen Bärendienst? er schlägt Wagenknecht zur Ministerpräsidentin in Thüringen vor und er würde ihr als Stellvertreter folgen. Falls sie Höcke kontaktiert, dann geht alles ganz schnell mit dem Mißtrauensantrag gegen den amtierenden Doktortitel-Schwindler Voigt. Im Erfurter Landtag hätten AfD+BSW bequeme 47 von 88 Sitzen und wichtige Schnittmengen in den Bereichen Stop der Kriegsbeteiligung, Asylkrise, Energieversorgung, Wirtschaftsförderung sowie Bildungspolitik gibt es auch und Höcke selbst gilt in der Partei als Vertreter des sozialen, eher linksorientierten Flügels. Klar, bei der Sozialpolitik mit Forderungen nach mehr Härte gegenüber Sozialschmarotzer oder der Enteignung von Wohnungsbaugesllschaften und der besseren Ausrüstung der Länderpolizei müßte man nachgeben. Und dann, falls sich Sarah Wagenknacht nicht meldet, wissen die unsicheren Wähler in Sachsen-Anhalt, MV und Berlin, daß sie eine Luftnummer ist und werden die Alternative stärken. Also alles welche die Höcke Nachricht heute Nacht gelesen haben, dachrten erst an den 1.April und sagten dann großartig!!!

 

[Heili]

Damit erweist er der AfD in Sachsen-Anhalt einen Bärendienst. Durch das Gesprächsangebot des BSW für die Wahl, bzw. den Vorschlag eines neutralen Ministerpräsidenten, haben die sich für wankelmütige AfD-Wähler schon so interessant gemacht, dass sie plötzlich wieder die 5%-Hürde überspringen zu scheinen.

Wenn der BSW nicht rein kommt wird die AfD nicht regieren. Der Höcke ist schon ein guter Taktiker. Ohne des BSW hat die AfD nur 41 Sitze und keine absolute Mehrheit. 4,4 % der BSW-Stimmen wären verschenkt



Mit dem BSW hätte die Koalition 44 Sitze und eine komfortable Mehrheit:

Die Gelder aus Moskau könnten die Genossen unter sich aufteilen.

Wahlkampf für die AfD aus Moskau: Putin hat in Sachsen-Anhalt seine Finger im Spiel

Vor der Abstimmung in Sachsen-Anhalt häufen sich im Internet gezielte Falschmeldungen und Attacken. Das Muster ist eindeutig.

www.derwesten.de

 

[samrit.bunphimai]

Das ist der springende Punkt. Mit den Altparteien, die alles verzapft haben, kann man nicht gemeinsam regieren und das Land nach vorn bringen. Mit einem jungen BSW und der zugkräftigen Sarah Wagenknecht aber schon. Sie würde zudem die AfD intern einhegen, was man ja von vielen Seiten fordert. Übrigends der Maaßen hat ja auch die Seite gewechselt, tourt gerade durch MV mit MP Bewerber Leif-Erik Holm.