Wahlen in Sachsen-Anhalt, MV und Berlin

Wird es der AfD jetzt schon gelingen in einem Bundesland die Regierung zu stellen?

  • Ja, das hoffe ich

    Stimmen: 26 59,1%
  • Nein, die anderen Parteien werden sich gegen sie zusammenschließen

    Stimmen: 10 22,7%
  • Die Wahlen werden ausfallen, wenn der Spannungsfall ausgerufen wird

    Stimmen: 0 0,0%
  • Niemals, denn wir dürfen keine Faschisten wählen!

    Stimmen: 5 11,4%
  • Das ist mir vollkommen egal, wer auch regiert, es ändert sich nichts

    Stimmen: 3 6,8%

  • Umfrageteilnehmer
    44
  • Umfrage geschlossen .
Ich habe da mal eine Frage an die Links/ grünen Geister hier. Warum kündigt Merz nicht den Bundeszwang gegen, die in Berlin gewählte Linke an? Ist deren Programm mit der freiheitlich demokratischen Grundordnung noch vereinbar?
Allein mit gesunden Menschenverstand und rationaler Logik erkennt man, dass dieses System BRD in einem korrupten Sumpf und Machtgier verfallen ist. Eine Umkehr zu Rechtsstaatlichkeit nur mit Stimmabgabe an einer Urne, bleibt illusorisch. Das Ausplündern des Volkes, als Ziel für Abhängigkeit und Unterwerfung schreitet in seine entscheidende Phase, für Träumer noch unbemerkt.
 

Thema des Tages​

Landtagswahl Sachsen-Anhalt: "Der Wahlkampf der AfD in Sachsen-Anhalt wurde großteils aus Fraktionsmitteln finanziert", sagt Rechtsprofessorin Sophie Schönberger. "Das war offensichtlich rechtswidrig und könnte in der Konsequenz dazu führen, dass die Landtagswahl erfolgreich angefochten werden kann." Die Landtagsfraktion der AfD in Sachsen-Anhalt soll rechtswidrig in den Wahlkampf eingegriffen haben, indem sie die Raumkosten für sogenannte "Bürgerdialoge" übernahm, bei denen jedoch offen Wahlkampf betrieben wurde. Schönberger sieht in den Zahlungen der Fraktion eine unzulässige Parteienfinanzierung, die einen Wahlfehler darstelle. Ein Wahlfehler hat, falls er rechtzeitig gerügt wird, eine Wahlwiederholung zur Folge, wenn er sich mit hinreichender Wahrscheinlichkeit auf die Mandatsverteilung ausgewirkt hat. Schönberger hält dies hier für möglich. Die Rechtsprofessoren Fabian Michl und Joachim Wieland stützen ihre Auffassung. Skeptischer äußert sich Christoph Möllers, der auf das hohe Eingriffsgewicht einer Wahlwiederholung hinweist. spiegel.de (Dietmar Hipp/Peter Maxwill) berichtet.

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Und weiter mit einem Thema das sonst nur in Diktaturen gang und gäbe ist. Um den politischen Gegner fertig zu machen wird er entweder eingesperrt oder noch besser seine ganze Partei unter einem fadenscheinig Vorwand VERBOTEN. Kennen wir zur Genüge aus diesen Staaten.
Gehört Deutschland auch dazu?? :unsure:Gegen rechte Gewalt???
Wer übt den hauptsächlich Gewalt aus? Wer zerstört Elektroleitungen um Zehntausende unschuldige Bürger zu bestrafen, wer vergewaltigt und kriminalisiert bzw. terrorisiert viele Bürger,wer will keine Bildung mehr,wer hat die kommunalen Kassen für "soziales" geplündert :unsure::unsure::unsure:

aus: https://www.n-tv.de/mediathek/video...D-Verbots-sehr-wahrscheinlich-id31361833.html

""""Radikalisierung nimmt zu​

30.09.2026, 07:42 Uhr
Die Forderungen nach einem AfD-Verbotsverfahren werden immer lauter. Die Partei ist in Teilen als gesichert rechtsextremistisch eingestuft.
:devilish:In Thüringen gibt es erstmals eine öffentliche Anhörung zu einem AfD-Verbotsverfahren auf Bundesebene.""""
 
So sehe ich es auch und das wäre das kleinere Übel für Berlin. Bis zur nächsten Wahl sollte die AfD durch Aktivierung von Nichtwählern und auch aus der CDU weiter wachsen und dann wäre das Feld endlich frei für eine bürgerliche Regierung.
 
Eine Koalition mit der CDU ist bei den Berliner Grünen (Mitglieder) extrem unpopulär. Es heisst, dass sie die Sondierungen nutzen wollen, um irgendetwas zu finden, was eine Koalition mit den Linken abzulehnen möglich macht. Um dann "notgedrungen" auf die CDU zuzugehen, was dann bei den Mitgliedern vermittelbarer wäre. Ich glaube daran nicht, die Linke wird sich ausreichend verbiegen, darauf spekulierend einmal an der Macht sich durchzusetzen. Vielleicht muss dieser Lernprozess bei den Berlinern auch mal kommen, und so ein korrupter, unfähiger Laden wie die CDU gehört irgendwie auch abgestraft.
 
So schnell kann es gehen!!!

Mein Beitrag von gestern #829 ist bereits Schnee von gestern im wahrsten Sinne des Wortes.
Was wir sonst nur von Diktaturen kennen - man nennt es Wahlbetrug - gab`s auch bei der Wahl in Berlin. Dies kommt natürlich in einer Demokratie nicht vor. Und wenn doch ist es ein unbeabsichtigtes Versehen.

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"" Hauchdünn siegt eine CDU-Kandidatin am 20. September bei der Berlin-Wahl in Spandau. Dann treten Ungereimtheiten auf. Eine Neuauszählung bestätigt den Verdacht: Die AfD, nicht die CDU gewinnt Wahlkreis 1. Auch die Mehrheitsverhältnisse im Abgeordnetenhaus verschieben sich.
Im Berliner Abgeordnetenhaus müssen Stühle gerückt werden. Die Wahlleitung hat das Ergebnis der Wahl vom 20. September korrigiert. Wie der Berliner "Tagesspiegel" unter Berufung auf Landeswahlleiter Stephan Bröchler berichtet, hat im Wahlkreis 1 in Berlin-Spandau nicht wie angenommen CDU-Kandidatin Bettina Meißner gewonnen, sondern AfD-Kandidat Tommy Tabor. Damit verändern sich auch die Mehrheitsverhältnisse im Berliner Abgeordnetenhaus.
Laut vorläufigem Endergebnis hatte die CDU-Kandidatin den Wahlkreis und somit das Direktmandat mit 80 Stimmen Vorsprung vor AfD-Kandidat Tabor gewonnen. Bei der Nachzählung setzte sich der AfD-Kandidat mit 34 Stimmen Vorsprung durch: Er gewann den Wahlkreis mit 5184 zu 5150 Stimmen.
Klar ist dagegen inzwischen, dass das geänderte Direktmandat Folgen für die Ausgleichs- und Überhangmandate hat. Deshalb wird das neue Abgeordnetenhaus nicht 158, sondern nur 153 Sitze haben. Fünf Abgeordnete, die bisher davon ausgegangen seien, im Parlament vertreten zu sein, seien es nun doch nicht, berichtet der RBB unter Berufung auf Landeswahlleiter Bröchler.
"""
aus: https://www.n-tv.de/politik/AfD-gewinnt-nach-Neuauszaehlung-Mandat-in-Berlin-Spandau-id31373447.html

""" Was die nun geänderte Zusammensetzung des Abgeordnetenhauses angeht, betont Bröchler: "Wir erleben kein Wahlchaos, wir sind in einem geordneten, öffentlichen Kontrollprozess." Dass der Fehler in Spandau aufgefallen sei, zeige, dass die Kontrollmechanismen vom vorläufigen zum endgültigen Wahlergebnis funktionierten.""""
aus: https://www.rbb24.de/politik/berlin...ne-berlin-spandau-abgeordnetenhaus-tabor.html
Kommentar @Yung --->Brauchen wir demnächst Wahlbeobachter die das Kontrollieren

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Zufall oder nicht? Bei dem Bildungsniveau in Berlin - sie liegen bei den Bundesländern ziemlich am Schluß - unterestelle ich zumindest keine pure Absicht. 🤣Die können es einfach nicht besser, wie schon bei der Bundestagswahl gesehen

Endgültige Sitzverteilung erst am 12. Oktober​

🤣
 
Zum Professor hat es bei mir nicht gereicht. Aber mein gesunder Menschenverstand sagt mir, weder Ost noch West spaltet die Gesellschaft. Ich sehe eine neue Generation von Politiker, die mit Hilfe von Medien, seit dem Test-Ballon Corona, einen bewussten Keil zwischen den Menschen treiben. Erwähnt wird dann gern Ost und West sind gespalten, nein es gibt aufgewachte und noch schlafende und sicher einen geringen Teil desinteressierte Menschen.
 
Zum Professor hat es bei mir nicht gereicht. Aber mein gesunder Menschenverstand sagt mir, weder Ost noch West spaltet die Gesellschaft. Ich sehe eine neue Generation von Politiker, die mit Hilfe von Medien, seit dem Test-Ballon Corona, einen bewussten Keil zwischen den Menschen treiben. Erwähnt wird dann gern Ost und West sind gespalten, nein es gibt aufgewachte und noch schlafende und sicher einen geringen Teil desinteressierte Menschen.
Und Träumer
 
Zum Professor hat es bei mir nicht gereicht. Aber mein gesunder Menschenverstand sagt mir, weder Ost noch West spaltet die Gesellschaft. Ich sehe eine neue Generation von Politiker, die mit Hilfe von Medien, seit dem Test-Ballon Corona, einen bewussten Keil zwischen den Menschen treiben. Erwähnt wird dann gern Ost und West sind gespalten, nein es gibt aufgewachte und noch schlafende und sicher einen geringen Teil desinteressierte Menschen.

Einen Schuldigen finden unsere deutschen Politiker und die etablierten Parteien immer um von ihrem eigenen Versagen und Postengeschacher abzulenken. Ob Baerbock(Grüne), A. Nahles(SPD) oder unzählige andere ausgediente Politiker. Alle haben hochdotierte Posten.

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Da lohnt es sich doch Politiker zu werden auch wenn man außer Reden nichts anderes kann. Denn gutes Märchenerzählen ist Voraussetzung für diesen lukrativen Job.

Ob das der Michel weiß und gut findet??
 
Eben ist Tobias Rausch mit 48 Stimmen der 82 Abgeordneten zum Landtagspräsident von Sachsen Anhalt gewählt worden.
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Das sind 4 Stimmen mehr als AfD und BSW Stimmen haben.

Im Fußball ist Nachtreten ein schweres Foul, das mit sofortigem Platzverweis bestraft wird.
Doch genau das haben die Grünen nach dem Wahlergebnis gemacht. Nochmals drängten sie in ihrer Rede die AfD in die gesichert rechts extreme Partei und bezeichnet sich selber als Opfer und daß sie kämpfen werden. Die Rede der Fraktionsvorsitzenden richtete sich überwiegend gegen die angeblich Bösen. An die Menschen von Sachsen Anhalt richtete sie sich fast gar nicht. Die demokratischen Kräfte und sie würden in Zukunft alles tun, damit alles richtig läuft. Den Wählerwillen und ihre Probleme hat sie mit keinem Wort angesprochen.

So hat das Volk entschieden. NIE !!! habe ich einen deutlicheren Wandel als Wahlergebnis in Deutschland erlebt.
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Doch eins bleibt klar.
Die AfD ist der Verlierer der Wahl. Die absolute Mehrheit von 56% der Stimmen haben sie nicht gewählt. 🤣 🤣 🤣:unsure::unsure::unsure:
So die oft zitierte Meinung der restlichen Parteien.
 
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